Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall
Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlungsbedingungen
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitbeilegung
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als:
Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb welcher der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Natürliche Person, die nicht im Namen eines Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- oder Abnahmeverpflichtung über einen gewissen Zeitraum verteilt sind;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, mithilfe dessen der Verbraucher oder Unternehmer in der Lage ist, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiges Nachschlagen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: Musterwiderrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und / oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz-Vertrieb von Waren und / oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen;
Fernkommunikationstechnologie: Mittel, das für einen Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig am selben Ort (in demselben Raum) befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Het Olde Jagthuys
Handelnd unter dem/n Namen:
- Het Olde Jagthuys
Geschäftsadresse:
Ganzert 31
NL-4031 KB INGEN
Telefonnummer: 0031(0)342-220066
E-Mail-Adresse: info@hetoldejagthuys.nl
USt.ID-Nummer: NL125105678B01
Sofern die Aktivität des Unternehmers einem relevanten Lizenzierungssystems unterworfen ist:
Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde:
Sofern der Unternehmer einem reglementierten Beruf nachgeht:
der Berufsverband oder die Organisation, der er angeschlossen ist;
die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder in dem Europäischen Wirtschaftsraum, in der sie zugelassen ist;
Ein Verweis auf die berufsrechtlichen Regeln, die in den Niederlanden gültig sind und Angaben, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers, für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für die Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich sein sollte, sollte vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
Falls der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann, abweichend von dem vorigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so bereitgestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich sein sollte, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugeschickt werden können.
Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbestimmungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz anzuwenden, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt vollständig oder in Teilen unwirksam oder nichtig werden, bleibt der Vertrag sowie die übrigen Bedingungen in Kraft und wird die betroffene Bestimmung nach Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Ziel der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgedeckte Fälle sollen „im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt werden.
Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten „im Geiste" dieser Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer aufweist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht als Grundlage für Schadenersatz oder für eine Vertragsauflösung dienen.
Abbildungen zu Produkten sind ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die Farben in den Abbildungen die tatsächlichen Farben der Produkte genau wiedergeben.
Jedes Angebot enthält adäquate Informationen, die dem Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten klar verdeutlichen. Dies betrifft insbesondere:
den Kaufpreis einschließlich Steuern;
eventuelle Versandkosten;
die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
unabhängig davon, ob das Widerrufsrecht gültig ist;
die Zahlungsmethode, Lieferung und die Vertragserfüllung;
die Annahmefrist des Angebots oder den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;
Die Höhe des Fernkommunikationstarifs, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet wird;
ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und falls ja, auf welche Art und Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in dem Vertragsrahmen zur Verfügung gestellten Angaben kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann;
die anderen Sprachen, in denen, außer im Niederländischen, der Vertrag eventuell abgeschlossen werden kann;
der Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer verpflichtet fühlt und die Art und Weise, wie der Verbraucher auf elektronischem Wege den Verhaltenskodex einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines dauerhaften Vertragsverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der dabei aufgestellten Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Empfang des akzeptierten Angebots nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Im Falle einer elektronischen Bezahlung des Verbrauchers wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Der Unternehmer kann - im Rahmen des Gesetzes - sich informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, ebenso kann er Informationen einholen über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Untersuchung berechtigte Gründe sieht, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu stellen.
Der Unternehmer wird das Produkt oder die Dienstleistung mit den folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, in der sie von dem Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, versenden:
a. die Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher im Beschwerdefall wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der das Recht auf Widerruf durch den Verbraucher ausgeübt werden kann oder eine deutliche Mitteilung hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufsrechts;
c. Informationen zu Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Ankauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Bedingungen angegebenen Daten, ausgenommen, der Unternehmer hatte diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Vertragsausführung zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Vertragskündigung, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr bzw. auf unbestimmte Zeit gültig ist.
Im Falle eines dauerhaften Vertragsverhältnisses gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter den Suspensivbedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte:
Bei Ankauf der Produkte kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, die nötig ist, um feststellen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - sofern möglich - in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung an den Unternehmer zurückgeben, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, dies gegenüber dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts anzugeben. Diese Bekanntmachung durch den Verbraucher erfolgt mittels des Musterformulars. Nachdem der Verbraucher angezeigt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware fristgemäß zurückgeschickt wurde, zum Beispiel mittels eines Versandnachweises.
Wenn der Kunde nicht vor Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen angezeigt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf gültig.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu kündigen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, befolgt der Verbraucher die beim Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten, angemessen und klaren Angaben des Unternehmers.
Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall
Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, gehen höchstens die Kosten für die Rücksendung der Ware zu seinen Lasten.
Sofern der Verbraucher eine Zahlung geleistet hat, wird der Unternehmer diese Zahlung so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Widerruf, zurückerstatten. Hierbei gilt jedoch die Bedingung, dass das Produkt bereits durch den Online-Händler in Empfang genommen wurde oder ein Beweis für die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hatte, ausgenommen, der Verbraucher gibt nachdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
Im Fall einer Beschädigung des Produktes infolge unvorsichtigen Umgangs seitens des Verbrauchers haftet dieser für einen etwaigen Wertverlust der Ware.
Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust der Ware, falls der Unternehmer es versäumt hat, dem Verbraucher sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vorzulegen, dies muss vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss Widerrufsrecht
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 definiert. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, spätestens aber vor Vertragsabschluss, angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
a. die durch den Unternehmer gemäß den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die deutlich persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder veralten;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Video-Aufnahmen und Computersoftware, deren Siegel von dem Verbraucher beschädigt wurde.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung von dem Verbraucher geöffnet wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:
a. bezüglich Unterkünften, Transport, Restaurants oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet werden;
b. deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
c. im Hinblick auf Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Die Preise der Produkte und / oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge einer Änderung der MwSt.-Sätze.
Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Preisschwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften sind.
Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie infolge gesetzlicher Regelungen oder Vorschriften geschehen; oder
b. der Verbraucher das Recht besitzt, den Vertrag zu dem Datum zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preisangaben sind vorbehaltlich Druck - und Satzfehlern. Für Druck- und Satzfehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die allgemeine Nutzung und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer, dass das Produkt auch für eine andere Verwendung als die übliche Nutzung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 4 Tagen nach der Lieferung schriftlich dem Unternehmer mittgeteilt werden. Die Rücksendung von Waren muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer weder verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für den jeweiligen Anwendungsfall des Verbrauchers, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Anwendung oder Nutzung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht sofern:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und / oder modifiziert oder von Dritten reparieren und / oder bearbeiten ließ;
Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unvorsichtig gehandhabt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und / oder den Verpackungshinweisen behandelt wurde;
Der Mangel gänzlich oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat aufgestellt hat bzw. aufstellen wird in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird Bestellungen von Produkten mit größtmöglicher Sorgfalt entgegennehmen und ausführen. Dies gilt ebenso für die Beurteilung von Anfragen in Bezug auf Dienstleistungen.
Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen in angemessener Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, ausgenommen, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon spätestens 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
Alle Liefertermine sind Richtwerte. An eventuell genannte Liefertermine können keine Ansprüche abgeleitet werden. Eine Überschreitung des Liefertermins gibt dem Verbraucher kein Recht auf Entschädigung.
Im Fall der Kündigung gemäß der Bedingung in Absatz 3 wird der Unternehmer die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach der Auflösung des Vertrags, zurückerstatten.
Sofern das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Spätestens bei der Lieferung sollte in einer klaren und verständlichen Weise angegeben werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung werden von dem Unternehmer übernommen.
Das Risiko auf Beschädigung und / oder auf Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorab bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen fristgerecht und unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die Vereinbarungen in den vorstehenden Absätzen:
jederzeit kündigen, nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum;
mindestens in gleicher Weise kündigen wie diese eingegangen wurden;
jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen wie der Unternehmer dies für sich vereinbart hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, darf nicht stillschweigend über einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Vertragsverlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat oder einer Kündigungsfrist von bis zu 3 Monaten bei einem Vertrag zur regelmäßigen, aber weniger als einmal monatlichen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert, sondern endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.
Zeitraum
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness verbieten die Kündigung vor Ablauf des Vertrags.
Artikel 13 - Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über fehlerhafte Zahlungsangaben zu informieren.
Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist der Unternehmer unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, die dem Verbraucher angezeigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Das Unternehmen verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde konform des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
Die bei dem Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet. Falls absehbar ist, dass die Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen dem Verbraucher eine Empfangsbestätigung zukommen lassen mit der Angabe, wann er mit einer ausführlichen Antwort rechnen darf.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einverständnis geregelt werden, kommt es zu einem Streitfall, der gemäß der Streitschlichtung behandelt werden wird.
Bei Beschwerden ist der Verbraucher aufgefordert, sich zuallererst an das Unternehmen zu wenden. Falls sich der Online-Shop Stichting WebwinkelKeur angeschlossen hat und bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Kontrollieren Sie hier, ob dieser Online-Shop ein aktuelles Mitglied ist:
https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte es auch dann nicht zu einer Lösung kommen, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde bei einer durch die Stichting WebwinkelKeur berufenen unabhängigen Schiedsstelle behandeln zu lassen. Das Urteil der Schiedsstelle ist bindend. Sowohl der Verbraucher als auch das Unternehmen stimmen dem bindenden Urteil zu. Mit der Vorlage eines Streitfalls bei der Schiedsstelle sind Gebühren verbunden, die der Verbraucher an die entsprechende Stelle zu zahlen hat. Weiterhin ist es möglich, Beschwerden an das europäische Portal für Online-Streitigkeiten zu melden (http://ec.europa.eu/odr).
Sofern vom Unternehmen nicht anders schriftlich angegeben, befreit eine Beschwerde das Unternehmen nicht von seinen Pflichten.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmen als begründet bewertet, wird es die gelieferten Produkte kostenlos umtauschen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitbeilegung
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig sind, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht nachteilig für den Verbraucher sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie von dem Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.